Was ist Politik? (I)
Der kleine Mann hat nur ein politisches Glaubenbekenntnis: Die da oben. Mit dieser ewigen Fiktion will er von der Tatsache ablenken, dass es eine politische Holschuld gibt.
Aber das interessiert ihn nicht. Die sogenannte “Politikverdossenheit”, das Zauberwort des “kleinen Mannes”, mit der er, von der Politikwissenschaft befeuert, sein totales Desinteresse am harten Geschäft der Politik adelt, ist seine Lebenslüge.
Mit was sich die angeblich abgehobenen Politiker, “die da oben”, täglich herumschlagen müssen – daran hat mich Hildegard Pfaffs Pressemeldung erinnert.
Ein Lob auf Hildegard Pfaff und all die anderen, die täglich an der Front stehen, um Strassenbau und LKW-Stellplätze und all die anderen Sachen kämpfen, die der kleine Mann zwar selbstverständlich benutzt, aber nicht goutiert.
Ein Lob den Hildegard Pfaffs!
Hildegard Pfaff (SPD): „Forderungen der FDP überlegenswert“
Aus Gründen der Verkehrssicherheit hält die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Hildegard Pfaff die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach mehr LKW-Parkplätzen an den Autobahnen für überlegenswert. Zwar sei der Bund mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bereits auf dem richtigen Weg – 11.000 zusätzliche Parkplätze bis 2015 -, allerdings sollte das Land im Eigeninteresse flankierende Maßnahmen ergreifen. „Wenn wir wollen, dass Brummifahrer die Ruhezeiten einhalten, müssen sie auch ausreichende Parkmöglichkeiten haben“, sagte Pfaff am Donnerstag in Wiesbaden.
Die Problematik sei aber nicht neu. Schon in der letzten Legislaturperiode habe die SPD-Fraktion mit einer Großen Anfrage im Landtag auf die LKW-Parksituation an hessischen Autobahnen und die Mitverantwortung des Landes aufmerksam gemacht.
Skeptisch beurteilen die Sozialdemokraten allerdings die Überlegung der FDP, LKW von den Autobahnen zum Parken in die Gewerbegebiete der Städte und Gemeinden zu lenken. „Ein Gewebegebiet in der Nacht zum Schlafsaal für LKWs zweckentfremden, ist sicherlich nicht das, was sich die Kommunalpolitik bei der Erschließung neuer Gewebeflächen vorgestellt hat“, so Pfaff. Man habe dann zwar das Problem fehlender LKW-Parkplätze an Autobahnen gelöst, aber gleichzeitig jede Menge neue Probleme für die Kommunen geschaffen. „Lösungen zu Lasten Dritter helfen nicht weiter.“
Interessanter sei die Forderung der Liberalen nach telematischen Leitsystemen sowie einer alten SPD-Forderung, verstärkt Schienen und Wasserstraßen zum Gütertransport zu nutzen. „Hier sehen wir eine große Übereinstimmung mit unserem Landtagswahlprogramm“, erklärte die Sozialdemokratin.
Annegret Schäfer
Pressestelle
SPD-Landtagsfraktion
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